Besteht nicht das Risiko, dass das Projekt aus Angst vor einer Transferunion abgelehnt wird?

Nein, denn das Projekt sieht explizit vor, dass die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben bzw. Rückzahlungen, die die verschiedenen Unterzeichnerstaaten jeweils erhalten oder bezahlen, nicht größer sein darf als 0,1% des jeweiligen BIP (Artikel 9 DemV). Dieser Schwellenwert kann, falls nötig, weiter gesenkt werden, ohne dass sich das Projekt dadurch im Kern verändert.

Dies ist ein entscheidender Punkt, denn das Schreckgespenst einer „Transferunion“ ist zu einem großen Hindernis geworden, wann immer über Europa nachgedacht wird. Die zentrale Herausforderung für die Europäische Union ist heute jedoch nicht die Organisation riesiger Transfers zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern die Verringerung der Ungleichheit innerhalb dieser Länder. Materiell gesehen sind die Ungleichheiten innerhalb der einzelnen Länder viel größer als die Ungleichheiten zwischen den Ländern – darum unser Vorschlag, sich auf die erstgenannten zu konzentrieren. Es gibt reiche Steuerzahler in Griechenland und arme Steuerzahler in Deutschland: Aus diesem Grund ist der DemV so angelegt, dass erstere (und allgemein alle reichen Steuerzahler in Europa) stärker in die Pflicht genommen und letztere (und allgemein alle armen Steuerzahler in Europa unabhängig von ihrem Wohnort) entlastet werden.

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