Inwiefern unterscheidet sich das Projekt von dem von Deutschland und Frankreich angeregten „Budget für die Eurozone“?

In der Meseberger Erklärung vom Juni 2018 haben sich die deutsch-französischen Partner auf einen Fahrplan zur Errichtung eines eigenen Haushalts für die Eurozone bis 2021 verständigt. Das erklärte Ziel dieses Haushalts ist die Stärkung der wirtschaftlichen Konvergenz innerhalb der Eurozone sowie deren Stabilisierung. Zwischen diesem Projekt und unserem gibt es zahlreiche Unterschiede

Ganz allgemein ist das Macron-Merkel-Projekt extrem vage, während unseres konkret ist. Die Unbestimmtheit des Macron-Merkel-Projekts ist insbesondere deshalb problematisch, weil es allen anti-europäischen Wahnvorstellungen neue Nahrung gibt. So können Euroskeptiker zum Beispiel auf das Risiko von gigantischen Transfers zwischen den Euro-Ländern verweisen – ein Risiko, das niemand von der Hand weisen kann. Bei unserem Projekt ist dies nicht möglich, weil darin die Obergrenze für solche Transfers drastisch und explizit festgeschrieben ist.

Außerdem übersteigt der Haushalt im Macron-Merkel-Projekt das BIP nur um einige Zehntel, wohingegen unseres auf 4% des BIP ansteigt (oder auch höher, wenn es die Europäische Versammlung so beschließt).

Davon abgesehen ändert das Macron-Merkel-Projekt nichts an der Intransparenz des derzeitigen europäischen Regierens (bezogen auf die Eurogruppe, die Kommission und den Europäischen Stabilitätsmechanismus), während unser Projekt auf einer tiefgreifenden Demokratisierung Europas beruht, einschließlich der Schaffung einer demokratischen Europäischen Versammlung, zusammengesetzt aus auf nationaler und europäischer Ebene gewählten Repräsentanten, die bei der Verabschiedung des Haushalts gegenüber anderen Instanzen das letzte Wort haben werden.

Schließlich werden mit dem hier vorgeschlagenen Haushalt ambitioniertere Ziele verfolgt als nur die Stabilisierung der Einnahmen oder die Stärkung der Konvergenz. Dieser Haushalt soll Gemeinschaft erzeugen und kollektive Projekte für die Europäische Union insgesamt auf den Weg bringen.

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