Ist das Manifest zur Demokratisierung links oder rechts?

Das Manifest richtet sich an ausnahmslos alle europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie politischen Bewegungen, die sich damit identifizieren und zu seiner Verbesserung beitragen möchten. Uns geht es darum, eine Grundsatzdiskussion in Gang zu bringen, die nichts mit den politischen Etikettierungen der Vergangenheit zu tun hat.

Aufgrund der Konzentration auf soziale und steuerliche Gerechtigkeit und der Möglichkeit, europäische Steuern für die reichsten und mächtigsten wirtschaftlichen Akteure zu erheben, liegt es nahe, das Manifest mit der Linken in Verbindung zu bringen. Es geht hier um ein Manifest einer wahren europäischen Linken und Manifest, das genuin links ist. Die meisten, die am Entwurf des Manifests beteiligt waren, wie auch seine Erstunterzeichner werden sich in dieser Beschreibung wiederfinden.
Aber vor allem haben wir den Eindruck, dass das Thema soziale und steuerliche Gerechtigkeit eines ist, das über die traditionellen Lager hinausreicht und das Potenzial hat, Menschen zusammenzubringen: Zahlreiche europäische Bürgerinnen und Bürger aller politischen Überzeugungen sowie insbesondere viele enttäuschte Bürgerinnen und Bürger, die sich in den vorhandenen politischen Angeboten nicht mehr wiederfinden, erwarten, dass die mächtigsten wirtschaftlichen Akteure gezwungen werden, mindestens so viel beizutragen wie diejenigen mit dem geringsten Einkommen. Viele gesellschaftliche Reformen, die in der Vergangenheit ursprünglich von der „Linken“ vorangetrieben wurden, zum Beispiel das allgemeine Wahlrecht oder die Einkommensteuer, sind heute längst allgemein akzeptiert.

Schließlich reicht die zentrale Frage der Schaffung einer demokratisch legitimierten und souveränen Europäischen Versammlung, zusammengesetzt aus den Mitgliedern der nationalen und europäischen Parlamente, schon allein deshalb weit über die traditionellen politischen Unterschiede hinaus, weil sich diese Frage bislang noch nie gestellt hat. Niemals in der Vergangenheit haben die alten Nationalstaaten eine derartig weitreichende Vergemeinschaftung von Steuerhoheit beschlossen wie hier vorgeschlagen. Unser Ziel ist es, einen Beitrag zu dieser Grundsatzdiskussion zu leisten, ohne diese auf die Positionen „links“ und „rechts“ zu verengen.

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