Warum ist die Annahme des DemV so dringend?

Im Angesicht der Finanzkrise haben die Mitgliedstaaten ein genuin europäisches Wirtschaftsregime errichtet, um den Herausforderungen der Schuldenkrise Herr zu werden. Das Problem ist, dass dieses Krisenregime institutionalisiert worden ist, ohne es zu demokratisieren, und dass es für die Bürgerinnen und Bürger extrem intransparent bleibt.

Im Zuge der Finanzkrise war Europa mit einem echten sozialen, demokratischen und ökologischen Notfall konfrontiert. Die Gesellschaft wandte den Blick zunehmend nach innen, das Projekt Europa verlor an Bedeutung, ein Gefühl des Abgehängtseins machte sich in manchen Teilen der Bevölkerung breit, und es gab einen Anstieg der Ungleichheit. Als Folge davon wurde die Europäische Union zum Sündenbock erklärt und für alle sozialen Spannungen verantwortlich gemacht.

Diese Krise rechtfertigt die Schaffung einer neuen europäischen Regierung, der Europäischen Versammlung, die die Demokratisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union ermöglichen wird. Das DemV-Projekt hat zum Ziel, die Demokratie in der EU wiederzubeleben, indem es konkrete und erreichbare Instrumente bereitstellt, mit denen die Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über das europäische Projekt zurückgewinnen und Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen geben können. Die Schaffung eines gemeinsamen politischen Raums wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, eine neue gemeinsame Erzählung von Europa zu schreiben. Das Projekt will die Blockade in Europa überwinden, indem ein Gefühl europäischer Gemeinschaftlichkeit erzeugt wird.

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