Warum ist die Europäische Versammlung so stark von den nationalen Parlamenten geprägt und nicht allein vom Europäischen Parlament? Wird dadurch nicht das supranationale Ziel infrage gestellt?

Unser Vorschlag im DemV sieht vor, dass die Europäische Versammlung sich zu 80% aus gewählten Mitgliedern der nationalen Parlamente (anteilig nach den im nationalen Parlament jeweils vertretenen Fraktionen) und zu einem Fünftel, also 20%, aus gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments (ebenfalls anteilig nach den dort vertretenen Fraktionen) zusammensetzen soll.

Der erste Grund, warum wir denken, dass die Mehrheit der Mitglieder aus den nationalen Parlamenten stammen sollte, betrifft die Frage der Legitimation von steuerlichen Maßnahmen: Eines der Haupthindernisse für eine Fiskalunion ist die Weigerung der nationalen Parlamente, ihr Monopol auf dieses Hoheitsrecht aufzugeben.

Ein weiterer, noch weitaus wichtigerer Grund ist, dass es nach unserer Auffassung entscheidend darauf ankommt, aus den nationalen Parlamentswahlen de facto europäische Wahlen zu machen. Wenn wir der Erzählung von Europa wieder Bedeutung verleihen wollen, dann muss das nationale politische Projekt Teil eines europäischen Projekts werden. In nationalen Wahlkämpfen darf Europa nicht als Sündenbock herhalten; dies würde nur dem Populismus weiteren Auftrieb geben. Die Entsendung von national gewählten Abgeordneten in die Europäische Versammlung würde bedeuten, dass sich die Kandidaten in nationalen Parlamentswahlen nicht länger vor der Verantwortung drücken können, indem sie die Schuld auf Brüssel abwälzen. Sie werden den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, welche Projekte und Haushalte sie in der Europäischen Versammlung zu verteidigen gedenken. Durch das Zusammenbringen von nationalen und europäischen Abgeordneten in einer Versammlung wird eine Kultur des gemeinsamen Regierens etabliert, die momentan nur zwischen den Staatsoberhäuptern und Finanzministern existiert.

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