Warum wird der Haushalt als „Demokratisierungshaushalt“ bezeichnet?

Das Haushaltsjahr nimmt im demokratischen Prozess eine zentrale Stellung ein. Es setzt den Rahmen für die politischen Vorhaben einer Regierung und bringt über den Entwurf und die Bewilligung des jährlichen Haushaltsplans die demokratischen Kräfte ins Spiel. Der Haushalt ist daher insofern der Gründungsakt einer politischen Gemeinschaft, als er den politischen Raum erschafft und als Hebel für das demokratische Leben in den lokalen Gemeinwesen dient. Die Schaffung eines europäischen Haushalts ist somit die Grundlage für die Schaffung einer europäischen politischen Gemeinschaft und einer demokratischen Öffentlichkeit.

Dieser Haushalt dient außerdem zur Finanzierung der Grundbedingungen, unter denen Demokratie in Europa überhaupt erst realisierbar ist. Indem die Achtung sozialer Gerechtigkeit und ein dauerhaftes und ausgeglichenes Wachstum gewährleistet werden, reagiert dieser Haushalt auf die Risiken, mit denen Europa konfrontiert ist. Um seine Legitimität zu erhalten, muss der Sozialstaat in der Lage sein, den vorhandenen Wohlstand gerecht umzuverteilen. Um die Legitimität des gemeinsamen Marktes zu verteidigen, muss Europa in der Lage sein, die Globalisierung zu regulieren und die Volkswirtschaften in Richtung eines nachhaltigen Wachstums zu lenken.

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