Wie viele Länder müssen den DemV annehmen, damit er in Kraft treten kann?

Wünschenswert wäre, dass der DemV gleich zu Beginn von einer großen Anzahl von Ländern unterzeichnet wird, vor allem von den vier Hauptländern der Eurozone (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien), die zusammen mehr als 70% der Bevölkerung und des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone stellen. Aus diesem Grund haben wir die Schwelle für das Inkrafttreten des Vertrags (Artikel 20 DemV) bei 70% angesetzt. Dies würde den unterzeichnenden Ländern überdies hinreichende Legitimation verschaffen, um in die Regulierung der Währungsunion einzugreifen.

Doch der Vertrag kann auch dahingehend verändert werden, dass für sein Inkrafttreten die Annahme durch weniger Länder genügt, die damit ihrem Willen zum Vorangehen Ausdruck verleihen können. Vor allem können sie damit anderen Ländern ihr Interesse an einer gemeinsamen Besteuerung und einem Demokratisierungshaushalt signalisieren. Nichts hindert zum Beispiel Frankreich und Belgien oder Frankreich und Deutschland daran, eine gemeinsame Versammlung zu schaffen, die über eine eigene Steuerhoheit zur Finanzierung eines gemeinsamen Haushalts verfügt.

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