Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die Europäische Versammlung tatsächlich einen Haushalt der hier vorgeschlagenen Art beschließt?

Es ist per Definition unmöglich, im Voraus zu wissen, was die Europäische Versammlung beschließen wird. Aber wir sind überzeugt, dass der einzige Weg, Europa voranzubringen, darin besteht, Vertrauen in die Demokratie zu haben.

Momentan besteht aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in der Steuerpolitik keine Möglichkeit, gemeinsame Steuern zur Verringerung der Ungleichheiten in Europa einzuführen. Mit der Europäischen Versammlung und dem Demokratisierungsvertrag wird hingegen eine solche Möglichkeit existieren. Im schlimmsten Fall wird die Europäische Versammlung keine dieser Steuern einführen oder sie, zumindest zu Beginn, nur zu äußerst reduzierten Sätzen einführen. Doch dies wird die Staaten in keiner Weise davon abhalten, weiterhin der aktuellen Steuerpolitik zu folgen. Die Europäische Versammlung wird die Möglichkeit eröffnen, gemeinsame Steuern einzuführen, und zwar in diesem Fall umverteilende und ökologische Steuern (Steuern auf Unternehmensgewinne, auf hohe Einkommen und Vermögen sowie auf Kohlendioxidausstoß), doch davon werden die Rechte der Mitgliedstaaten in keiner Weise berührt.

Darüber hinaus zeigt die Parlaments- und Steuergeschichte, dass die Einrichtung parlamentarischer Versammlungen mit weitreichenden Steuerkompetenzen sich sehr schnell auf die politische Dynamik auswirkt. Nach der Einführung des 16. Zusatzes zur amerikanischen Verfassung im Jahr 1913 dauerte es nicht lange, bis der US-Kongress seine neugewonnene Macht dazu nutzte, einige der progressivsten Einkommen- und Erbschaftssteuern der Geschichte zu beschließen. Umgekehrt ist es gerade das Fehlen parlamentarischer Steuerkompetenzen auf europäischer Ebene und die Rivalität zwischen den nationalen Parlamenten, die dazu geführt haben, dass in Europa die Steuersätze auf Unternehmensgewinne seit den 1980er und 1990er Jahren insgesamt gesunken sind, während der US-Kongress mit seinen zusätzlichen Steuersätzen (bis vor kurzem) 35% über dem Niveau der einzelstaatlichen Steuern geblieben ist. Wenn eine Europäische Versammlung diese Macht hätte, würde sie wahrscheinlich als Reaktion auf die Forderung einer großen Mehrheit in der europäischen Öffentlichkeit quer durch alle politischen Lager beschließen, Unternehmensgewinne hoch zu besteuern, um proaktiv die mächtigsten wirtschaftlichen Akteure dazu zu bringen, ihren Beitrag zu leisten.

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