Ist das vorgeschlagene Projekt das einzig mögliche oder kann es noch verändert werden?

Wir möchten betonen, dass unser gesamter Vorschlag ergänzt und verändert werden kann und lediglich als Diskussionsgrundlage dienen soll. Er enthält etliche Parameter, die verändert werden können, um das Projekt unseren Zielen anzupassen. So kann beispielsweise der Anteil der national gewählten Mitglieder der Europäischen Versammlung (80% im derzeitigen Projekt) verringert werden. Die Obergrenze für Finanztransfers – 0,1% des BIP – kann ebenfalls angepasst werden, je nachdem, ob der Haushalt mit dem Ziel einer Konvergenz der Volkswirtschaften ausgerichtet werden soll – was unser Ziel ist – oder ob Ungleichheiten innerhalb der verschiedenen Länder reduziert und gemeinsame Zukunftsprojekte finanziert werden sollen. Ein anderes Beispiel: Wir schlagen vor, dass der Vertrag dann in Kraft treten soll, wenn die unterzeichnenden Mitgliedstaaten mindestens 70% der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren. Wir sind der Auffassung, dass diese Zahl eine vertretbare Schwelle zur demokratischen Legitimierung der Kontrolle über die Wirtschaftspolitik in Europa darstellt. Es ist jedoch auch denkbar, dass der Vertrag zunächst nur von Ländern angenommen wird, die einen kleineren Teil der Bevölkerung repräsentieren und sich auf steuerliche Aspekte konzentrieren: Eine gemeinsame französisch-belgische, französisch-deutsche oder französisch-deutsch-belgische Versammlung, die eine gemeinsame Unternehmenssteuer auf Firmen oder große Vermögen erhebt, wäre bereits ein großer Fortschritt!

Unser Ziel ist nicht, einen Schlussstrich unter die Diskussion zu ziehen, sondern sie auf präzisen Grundlagen neu zu öffnen. Jeder und jede hat das Recht, unseren Vorschlägen zu widersprechen, aber nur unter der Bedingung, dass die angestrebten Alternativen genauso präzise dargelegt werden. Die Debatte über Europa wird gegenwärtig zu oft mit dem Argument abgewürgt, dass „nichts möglich ist“. Wir hoffen, dass jetzt die Zeit für konkrete Vorschläge gekommen ist.

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