Kann das Projekt auch mit einer Europäischen Versammlung funktionieren, die genau so verfasst ist wie das derzeitige Europäische Parlament?

Formal betrachtet ja. Nach politischen und demokratischen Gesichtspunkten wäre dies jedoch nicht die beste Lösung.

Der hier veröffentlichte Vorschlag sieht vor, dass sich die Europäische Versammlung zu 80% aus gewählten Mitgliedern der nationalen Parlamente und zu 20% aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Über diese Aufteilung kann noch weiter diskutiert werden. Es wäre durchaus denkbar, den Anteil der national gewählten Mitglieder zu senken, zum Beispiel auf 50%.

Rein formal könnte ihr Anteil auch auf 0% reduziert werden; in diesem Fall wäre die Zusammensetzung der Europäischen Versammlung identisch mit der des Europäischen Parlaments, mit dem Unterschied, dass die Versammlung weitaus größere fiskal- und haushaltspolitische Macht hätte. Da zum jetzigen Zeitpunkt jeder EU-Mitgliedstaat über ein Vetorecht verfügt, kann das Europäische Parlament keine einzige europäische Steuer beschließen. Wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag dieser Art einigen könnte, würde dies für Europa einen erheblichen Fortschritt bedeuten, den wir begrüßen würden.
Allerdings warnen wir von den politischen und demokratischen Risiken, die eine solche Lösung mit sich bringen würde, und allgemein vor einer zu großen Absenkung des Anteils national gewählter Repräsentanten (unter 50%). Dies könnte zu zukünftigen Legitimationskonflikten zwischen der Europäischen Versammlung und den nationalen Parlamenten führen. In diesem Fall ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass sowohl das Besteuerungsrecht als auch das Recht zur Ratifizierung und Aufkündigung von internationalen Verträgen (etwa die europäischen Verträge und insbesondere der DemV) bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleibt. Daher ist einer „Europäisierung“ der nationalen Parlamente eindeutig der Vorzug zu geben, indem diese in das Zentrum der Demokratisierung in Europa gerückt werden.

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Dieser Artikel wurde verfasst von admTDEM