Kann dieses Projekt schnell umgesetzt werden?

Ja, innerhalb weniger Monate.

In den Jahren 2011 und 2012 wurden innerhalb weniger Monate neue Verträge geschlossen, die eine vollständige Reform der Haushaltsvorschriften in Europa beinhalteten. Dazu gehörten der neue Haushaltsvertrag (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion), auch bekannt als SKS-Vertrag, sowie der Vertrag zur Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Problem ist, dass diese Verträge lediglich die Intransparenz und die Sparpolitik in Europa gestärkt haben. Doch ihre rasche Annahme beweist, dass eine Annahme des Demokratisierungsvertrags technisch ohne weiteres möglich ist, vorausgesetzt der politische Wille ist da und die Bürgerinnen und Bürger sorgen gemeinsam mit den politischen Bewegungen dafür, dass dies geschieht. Wir werden Europa nicht erfolgreich umgestalten, indem wir uns immer wieder sagen, dass überhaupt nichts möglich ist.
Dennoch lehrt uns die Erfahrung mit anderen Vertragsänderungen, dass es schwierig sein kann, solche Reformen nüchtern und sachorientiert umzusetzen, und es häufig nur unter dem Druck unerwarteter Ereignisse und Krisen (wie dem Anstieg der Zinssätze im Herbst 2011) möglich ist, sich auf Änderungen dieser Art, die vorher für unmöglich gehalten wurden, zu verständigen.
Ob nun Vorschläge wie der DemV in Ruhe angenommen werden können (was selbstverständlich unser Wunsch wäre) oder im Zuge zukünftiger wirtschaftlicher oder politischer Krisen (was angesichts der aktuellen Lage kaum auszuschließen ist) – es hindert uns nicht daran, über die nächsten Änderungen im Vertrag zu diskutieren, im Gegenteil: Zur Vorbereitung auf zukünftige Krisen brauchen wir einen Handlungsplan zum Wiederaufbau Europas auf einer besseren Grundlage. So verhindern wir, dass später wieder in letzter Minute eine mangelhafte Neufassung der Verträge zusammengeschustert wird, weil vorher keine angemessene Diskussion darüber stattgefunden hat.

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Dieser Artikel wurde verfasst von admTDEM