Was nützt es, wenn nur einige wenige Länder vorangehen?

Ein Grund, warum Europa im Ruf steht, „in Stein gemeißelt“ oder unveränderbar zu sein, ist der äußerst mühsame Verhandlungsprozess mit 27 oder 28 Ländern. Vor ihrer Erweiterung wurde die Europäische Union von einigen wenigen Ländern aufgebaut. Daher scheint es nur logisch, dass der nächste Schritt zunächst ebenfalls von einer kleineren Gruppe gegangen wird. Der derzeitige Mechanismus der „verstärkten Zusammenarbeit“ ist ungeeignet, weil er nicht auf wirklich demokratischen Institutionen beruht – deshalb der DemV-Vorschlag und die Errichtung einer Europäischen Versammlung, die de facto einen demokratisch legitimierten Rahmen für die Einführung deutlich weitreichenderer Formen der „verstärkten Zusammenarbeit“ bietet als die derzeit erlaubten, und zwar insbesondere im Bereich der Steuer- und Haushaltspolitik.

Kategorisiert in:

Dieser Artikel wurde verfasst von admTDEM