Was soll mit dem Demokratisierungsvertrag erreicht werden, und warum brauchen wir eine Europäische Versammlung?

Mit dem Demokratisierungsvertrag (DemV) soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Ungleichheiten abzubauen und in Europa für wahrhaft soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit zu sorgen. Bislang hat die europäische Integration vor allem den mächtigsten und mobilsten Akteuren aus der Wirtschafts- und Finanzwelt genutzt: den großen multinationalen Firmen und privaten Haushalten mit hohem Einkommen und Vermögen.

Mit der Schaffung einer Europäischen Versammlung versetzen sich die Staaten, die dies möchten, in die Lage, die reichsten Akteure gerecht zu besteuern und mit diesen Mitteln einen Haushalt zu finanzieren, der die Errichtung eines europäischen Modells auf der Grundlage von gleichberechtigter, sozialer und ökologischer Entwicklung ermöglicht. Im Rahmen des gegenwärtigen Institutionengefüges ist dies nicht möglich, insbesondere weil das Vetorecht der einzelnen Mitgliedstaaten jegliche gemeinsame Steuerpolitik verhindert.

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