Werden nicht einige Länder ihr Veto gegen dieses Projekt einlegen?

Nein. Das Projekt ist so angelegt, dass es von den Ländern, die sich daran beteiligen möchten, umgesetzt werden kann, ohne dass andere Länder ein Veto einlegen können.

Allgemein ist der Mangel an steuerlicher und sozialer Gerechtigkeit in Europa in den letzten Jahren in allen Ländern und allen politischen Lagern viel stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Vor allem ist heute allseits bekannt, dass die Gewinne der größten Unternehmen viel geringer besteuert werden als die von kleinen und mittleren Unternehmen und dass Haushalte mit hohem Einkommen und Vermögen geringer besteuert werden als die Mittel- und Arbeiterschichten. Diese Tatsache untergräbt den Gesellschaftsvertrag und die Zustimmung zu einer europäischen Besteuerung. Dennoch hat bislang noch keine Regierung praktische Maßnahmen zur Überwindung dieser Blockade vorgeschlagen. Deshalb sind wir der Ansicht, dass ein konkreter Plan, der zur Lösung dieses Problems führt und für mehr steuerliche und soziale Gerechtigkeit in den EU-Ländern sorgt, den Anforderungen des heutigen Europa entspricht und wahrscheinlich in der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten auf Zustimmung stößt.
Außerdem ist das Projekt so angelegt, dass es zunächst von einer beliebigen Anzahl von Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann. Rechtlich steht die Logik des Demokratisierungsvertrages in keiner Weise im Widerspruch zu den gegenwärtigen Verträgen der Europäischen Union. Vielmehr werden diese vervollständigt, indem für die Länder, die dies wünschen, eine neue, gemeinsame Finanzhoheit geschaffen wird. Daher erfordert das Inkrafttreten des Demokratisierungsvertrages auch nicht die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Dieser Punkt ist zentral: Es geht ja gerade darum, ein mögliches Veto der Länder, die ein gemeinsames Steuersystem ablehnen (z.B. Luxemburg oder Irland), zu umgehen.

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