Wie kann es sein, dass einige Länder schneller voranschreiten als andere? Ist das von den jetzigen Verträgen gedeckt?

December 5, 2018 10:33 am Veröffentlicht von

Alle Länder der EU hatten schon immer das Recht, untereinander bilaterale oder multilaterale Abkommen zu schließen, solange dadurch nicht vertragliche Verpflichtungen verletzt werden, die sie bereits zuvor eingegangen sind (außer natürlich, sie kündigen letztere auf). In diesem Fall steht der DemV zu keinem der bestehenden europäischen Verträge im Widerspruch, weil die neuen Hoheitsrechte (insbesondere auf steuerlicher Ebene), die eine Europäische Versammlung qua DemV erhält, in den jetzigen Verträgen nicht erwähnt werden.

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