Worin liegt der Unterschied zum deutsch-französischen Projekt einer parlamentarischen Versammlung, die im Oktober 2018 diskutiert wurde?

Im Oktober 2018 sprachen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs über die Möglichkeit, eine deutsch-französische „parlamentarische Versammlung“ einzurichten, in der bestimmte Themen, vor allem Fragen der Verteidigung, debattiert werden sollen.

Der Hauptunterschied zu unserem Projekt besteht darin, dass diese parlamentarische Versammlung eine rein beratende Funktion hat (genau wie die Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der Europäischen Union, die im Kontext der bestehenden Verträge bereits existiert). Wir hingegen wollen die Schaffung einer Europäischen Versammlung, die mit echter Finanz- und Budgethoheit ausgestattet ist und somit letzten Endes das Recht hat, gemeinsame Steuern zur Finanzierung eines gemeinsamen Haushalts zu beschließen.

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