Wozu braucht Europa gemeinsame Investitionen und einen gemeinsamen europäischen Haushalt?

December 5, 2018 10:38 am Veröffentlicht von

Die Staaten der Europäischen Union verfügen, ob sie es wollen oder nicht, über einige gemeinsame öffentliche Güter. Gemeinsame oder geteilte Güter sind solche, die nicht exklusiv einem Land gehören, bei denen bestimmte Aspekte über die Verwaltungsgrenzen hinausreichen – das Klima zum Beispiel. Die Tatsache, dass diese Güter der Bevölkerung grenzübergreifend Nutzen bringen oder Kosten verursachen, rechtfertigt ein gemeinsames Regierungshandeln. Ebenso sehen sich die Länder Europas mit einigen gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert, die nicht allein durch nationalstaatliche Steuerung zu bewältigen sind. Wie soll beispielsweise der ökologische Wandel in den nationalen Volkswirtschaften ohne eine gemeinsame Politik organisiert werden? Wie sollen die großen digitalen Unternehmen in Europa reguliert werden, wenn es dafür keine einheitliche Strategie gibt? Der vorgeschlagene Haushalt verfügt deshalb über vier Achsen für verschiedene Herausforderungen und gemeinsame Güter in Europa: Wissen, Umwelt, Aufnahme von Migranten und Besteuerung.

Das Ziel ist, eine europäische Gemeinschaftlichkeit zu schaffen, die es der Europäischen Union erlaubt, die eigene Zukunft zu planen, indem sie einen Wandel in ihrem Wachstumsmodus herbeiführt und die Globalisierung so reguliert, dass ein eigenständiges europäisches Modell für eine dauerhafte und gerechte Entwicklung gefördert wird.

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